Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung von Leihwart · Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Leihwart“ (App unter app.leihwart.de, im Folgenden „Leihwart“) zwischen Samuel Nittbaur, Leihwart, Martin-Elsässer-Weg 7, 73734 Esslingen am Neckar, E-Mail: samuel@leihwart.de (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden.
- Leihwart richtet sich ausschließlich an Vereine (eingetragen oder nicht eingetragen), Verbände, Gruppen, Organisationen, Einrichtungen, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
- Wer sich registriert, erklärt, im Namen und mit Vollmacht der Organisation zu handeln, für die das Konto angelegt wird. Vertragspartner ist diese Organisation.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Leistungen
- Leihwart ist eine Software zur Verwaltung von Material, Inventar, Lagerorten und Ausleihen, die als Online-Dienst („Software as a Service“) über den Browser und als installierbare Web-App bereitgestellt wird. Eine Überlassung der Software zur Installation auf eigenen Servern ist nicht Vertragsgegenstand.
- Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem gewählten Tarif (derzeit „Kostenlos“, „Verein“ und „Verband“) und der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf leihwart.de/preise.
- Wir entwickeln Leihwart laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit dadurch die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen des gebuchten Tarifs nicht wesentlich eingeschränkt werden und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
- Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch; vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsupdates oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Netzausfälle, höhere Gewalt) stellen keinen Mangel dar.
- Hilfe bei Fragen leisten wir per E-Mail im Rahmen des gebuchten Tarifs. Im Tarif „Verband“ ist zusätzlich eine persönliche Einrichtungshilfe enthalten.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
- Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschließt und wir das Konto freischalten.
- Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde den Tarif in Leihwart auswählt, die Bestellung mit dem Bestell-Button abschließt und die Zahlung erfolgreich autorisiert wird. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail oder in Leihwart.
- Bei Bestellung auf Rechnung kommt der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif zustande, wenn der Kunde die Bestellung mit dem Button „Zahlungspflichtig auf Rechnung bestellen“ abschließt. Der Tarif wird sofort freigeschaltet; die Rechnung wird per E-Mail versandt und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
- Der Kunde muss bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten. Wir dürfen eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 4 Preise und Zahlung
- Es gelten die bei Vertragsschluss auf leihwart.de/preise bzw. in Leihwart angegebenen Preise. Die angegebenen Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %); die Nettobeträge werden zusätzlich ausgewiesen.
- Kostenpflichtige Tarife werden jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten (z. B. Karte oder SEPA-Lastschrift) oder auf Rechnung per Überweisung. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer Frist von mindestens 14 Tagen den Zugang auf den Funktionsumfang des kostenlosen Tarifs beschränken. Die Daten des Kunden bleiben dabei erhalten.
- Wir dürfen die Preise mit Wirkung für den nächsten Verlängerungszeitraum ändern. Preiserhöhungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Beginn des Verlängerungszeitraums in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Beginn des Verlängerungszeitraums zu dessen Beginn kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
§ 5 Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel
- Der kostenlose Tarif läuft unbefristet und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Wir kündigen den kostenlosen Tarif mit einer Frist von vier Wochen, außer bei Kündigung aus wichtigem Grund.
- Neu registrierte Kunden können in den ersten 30 Tagen nach der Registrierung den Leistungsumfang des Tarifs „Verein“ kostenlos nutzen (Testphase). Die Testphase endet automatisch, ohne dass eine Kündigung nötig ist, und ist nicht mit Kosten verbunden. Danach gilt der kostenlose Tarif; Absatz 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Ein kostenpflichtiger Tarif entsteht nur durch eine Bestellung nach § 3.
- Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss. Sie verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.
- Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an samuel@leihwart.de) oder, soweit verfügbar, über die Kündigungsfunktion in Leihwart möglich.
- Endet ein kostenpflichtiger Tarif, wird das Konto automatisch in den kostenlosen Tarif überführt. Die Daten bleiben erhalten. Überschreitet der Bestand die Grenzen des kostenlosen Tarifs, bleiben die vorhandenen Einträge sichtbar und exportierbar; neue Einträge können erst wieder angelegt werden, wenn der Bestand unter der Grenze liegt oder ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird.
- Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich; bereits gezahlte Beträge werden anteilig angerechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam.
- Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 6 verstößt.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten. Er ist für die von ihm eingeladenen Nutzer und deren Rechte verantwortlich.
- Der Kunde darf Leihwart nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen Inhalte gespeichert, keine Rechte Dritter verletzt und keine Schadsoftware hochgeladen werden.
- Der Kunde darf Leihwart nicht in einer Weise nutzen, die den Betrieb beeinträchtigt, z. B. durch automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen oder durch Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
- Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in Leihwart speichert, und stellt sicher, dass er personenbezogene Daten (z. B. von Mitgliedern oder Ausleihern) rechtmäßig verarbeiten darf.
- Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, dürfen wir betroffene Inhalte sperren oder den Zugang vorübergehend einschränken, soweit dies zur Abwehr des Verstoßes erforderlich ist. Wir informieren den Kunden darüber unverzüglich.
§ 7 Daten, Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Eigentum des Kunden. Wir nutzen sie ausschließlich zur Erbringung unserer Leistungen.
- Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt unser Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist und mit Vertragsschluss wirksam wird; auf Wunsch stellen wir ein unterschriebenes Exemplar bereit. Die Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert.
- Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer selbst (z. B. bei Registrierung, Anmeldung und Bezahlung) gelten unsere Datenschutzhinweise für die Software.
- Wir sichern die Daten regelmäßig. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren und ist dafür verantwortlich, für ihn wichtige Daten zusätzlich selbst zu sichern.
- Nach Beendigung des gesamten Vertrags (einschließlich des kostenlosen Tarifs) kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage exportieren. Danach löschen wir sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Nutzungsrechte
- Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, Leihwart im Rahmen des gebuchten Tarifs für seine eigenen Zwecke zu nutzen.
- Alle Rechte an der Software, am Design und an der Marke „Leihwart“ verbleiben beim Anbieter.
§ 9 Gewährleistung
- Für Mängel kostenpflichtiger Tarife gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts mit den folgenden Maßgaben. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung per E-Mail.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
- Für den kostenlosen Tarif haften wir für Mängel nur, wenn wir sie arglistig verschwiegen haben.
§ 10 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Im kostenlosen Tarif haften wir – außer in den Fällen von Absatz 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden (Export) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichem Grund (z. B. Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen) erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Esslingen am Neckar. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
- Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags genügen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Siehe auch: Impressum · Datenschutzerklärung · Datenschutzhinweise für die Software · AVV · Preise
